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Verschärfter Ton im Bundestag

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Auswirkungen auf das politische Wirken

Wenn es um die Durchsetzung politischer Interessen geht, sind alle Aspekte, Meinungen sowie Ansichten nur selten in Einklang zu bringen. Das liegt daran, dass Kompromisse nie zu dem führen, was alle eigentlich wollen. Es müssen stets Zugeständnisse gemacht werden, womit zahlreiche Menschen, so auch Bundestagsabgeordnete, kaum zufrieden sind. Am Zerfall der Ampelregierung kann jeder sehen, dass es in dem Programm verschiedener Parteien große Unterschiede gibt.

Der Zwist untereinander gibt immer wieder Wasser auf den Mühlen von Parteien aus der Opposition, was sich auch im Umgangston bei den Debatten bemerkbar macht. Respekt und Empathie scheinen seit Jahren im Bundestag nur eine Randnotiz zu sein, nicht mehr die gelebte Norm. Das Problem ist, ohne einen gemeinsamen Strang, an den demokratische Parteien ziehen sollten, bremst sich die Politik mitsamt Gesetzgebung stets selbst aus. Wichtige Entscheidungen werden gar nicht, falsch oder zu spät getroffen.

Der Wahlkampf für die Wahlen 2025 startet

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Hohe Gefahrenlage für Helfer sowie Unterstützer

Noch nie war unsere Demokratie so gefährdet, wie aktuell. Zu Zeiten von Unsicherheit und steigenden Kosten erhöht sich der Druck im gesellschaftlichen Kessel. Extremistische Strömungen versuchen vermehrt, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und das etablierte System zu destabilisieren. Alles fängt bei Wahlkampfveranstaltungen an, führt über das Bewerben von Parteien und Politikern und endet bei der Wahl selbst. Während dieses Zeitraumes sehen sich Helfer und Unterstützer immer derartigen Gefahren ausgesetzt, nicht nur im Internet.

Auch öffentlich lassen es sich viele nicht nehmen, Andersdenkende und Unterstützer der Volksparteien schaden zu wollen. Das geht über verbale Entgleisungen bis hin zu tätlichen Angriffen sowie Einschüchterungen des Umfeldes von den Betroffenen. Doch wie soll man sonst Wahlkampf betreiben, der sicher sowie seriös ablaufen soll? Traut man sich nicht mehr, öffentlich Parteien oder Politiker zu bewerben, läuft in unserer Demokratie gewaltig was schief.

Taurus-Lieferungen unter einer möglichen CDU-Führung?

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In den letzten Jahren hat sich die Welt stark gewandelt.

Durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges wurden oft Entscheidungen getroffen, welche Game-Changer sein sollten. Seit vielen Monaten blockiert der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sollte die CDU schon bald wieder an die Macht kommen und den Bundeskanzler in Form von Friedrich Merz stellen, könnt es sein, dass eine Lieferung von derartigen Marschflugkörpern bald Realität wird.

Immerhin versprach laut Medienberichten Merz bei einem Dezember-Besuch in der Ukraine dem dortigen Präsidenten Selenskyj die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Doch wie kann er etwas versprechen, wo man aktuell nicht weiß, wie groß die Unterstützung seines möglichen Vorhabens von anderen mitverantwortlichen Personen sein wird? Scholz will wiederum verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, eben durch die Nichtlieferung solch eines Waffensystems, was immer sein Argument war und dennoch wurden bereits andere Mittel, beispielsweise Panzer, der Ukraine überlassen, bisher ohne Folgen.