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Vorgezogene Neuwahlen – kann das wie in Frankreich gutgehen?

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Es ist einige Wochen her, da wurde in mehreren Bundesländern gewählt.

Bereits vor den Wahlen und auch aktuell forderten viele Persönlichkeiten, dass die Ampelregierung vorzeitig den Weg für Neuwahlen freimacht und der Bundeskanzler sein Amt aufgibt. Ähnlich wie in Frankreich möchten viele verhindern, dass unser Land unregierbar und Politik gegen das Volk gemacht wird. Das die Umstände, welche in Frankreich zu Neuwahlen geführt haben, andere sind, können oder wollen diese Stimmen jedoch nicht sehen.

 

Was wäre die Alternative, wenn bei vorgezogenen Bundestagswahlen auf einmal die AFD eine absolute Mehrheit stellen oder zumindest die meisten Stimmen vorweisen würde? Neuwahlen könnten so gesehen auch den gegenteiligen Effekt bewirken und zur Destabilisierung der inneren Sicherheit führen. Letztlich kann man nicht zu einhundert Prozent den Ausgang einer möglichen vorgezogenen Wahl vorhersehen, die Wahlbeteiligung wäre sicherlich sehr hoch und würde somit eine gewisse Eigendynamik mit hereinbringen.

Ostdeutsche Wahlen als Chance und Warnschuss zugleich

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Das die politische Wende in vielen Köpfen nach über dreißig Jahren immer noch nicht vollzogen wurden, beweisen aktuelle Umfragen.

Vom ostdeutschen Rechtsruck wurde medial im Vorfeld der drei Landtagswahlen gesprochen und tatsächlich ist dieser nicht in der Breite aufgetreten. Sicherlich  hat die AFD bei den Wahlen massiv an Stimmen hinzugewonnen. Doch die befürchteten Zahlen was die Ergebnisvorhersagen aussagten, sind letztlich ausgeblieben.

 

Fünfzig Prozent und mehr an Stimmen für die AFD wurden je Bundesland prognostiziert. Nimmt man die tatsächlichen erreichten Ergebnisse, kommt die Partei jedoch auf nicht mal 1/3 der abgegebenen Stimmen, auch unter Berücksichtigung, dass viele gar nicht wählen gegangen sind. Pauschal also zu sagen, dass 1/3 der Menschen im Osten rechts eingestellt sind, stimmt so nicht. Dennoch könnte die AFD in einigen Jahren weiter zulegen, wenn die aktuelle Politik mitsamt der Parteien sich in Zukunft inhaltlich sowie rhetorisch nicht anders aufstellt.

Ausbau von Offshore-Windkraftparks Risiko für Energieversorgung

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Längst reicht es nicht mehr, die Energiewende auf eine Schaffung von Solarparks und Co. zu konzentrieren.

Neben verschiedenen Konjunkturpaketen wurden vor Jahren zahlreiche Maßnahmen beschlossen, damit Deutschland in einigen Jahren nicht nur seinen Schadstoffausstoß beträchtlich reduzieren kann. Auch geht es darum, klimaneutral zu werden und sauberen Strom in der Breite zu produzieren. Dass hierfür verschiedene Bedingungen geschaffen werden müssen steht außer Frage.

 

Neben Windkraftanlagen an Land müssen zukünftig Ost- sowie Nordsee dafür herhalten. Doch hierbei sehen viele ein Risiko, denn die Produktion von Strom auf hoher See bedeutet, dass im Kriegsfall solche Anlagen als potenzielle Kriegsziele gelten könnten. Da der Platz im Landesinneren jedoch limitiert und oft für die Schaffung von Windparks ausgelegt ist, müssen alternative Lösungen her. Offshore-Windkraftparks werden in Zukunft als kritische Infrastruktur gelten und einen besonderen Schutz benötigen. Auch Hackerangriffe auf damit zusammenhängende Systeme können nicht ausgeschlossen werden.